Unsere Anliegen

Diese Anliegen sollen als Anträge im Nationalrat eingebracht werden:

1. Demokratiereform

     - Einbeziehung der BürgerInnen in den politischen Entscheidungsprozess!
      - Wir brauchen eine Expertenregierung!

ERSTER MISSSTAND:

Wir haben derzeit in Österreich eine sogenannte "repräsentative Demokratie". Das heisst, Du kannst die Abgeordneten zum Parlament nicht direkt wählen, sondern Du kannst nur eine Partei wählen. Diese Partei hat vorher einen "Wahlvorschlag" erstellt, das ist eine Liste, welche ihrer Parteimitglieder sie ins Parlament zu entsenden gedenkt. Diese Parteimitglieder "repräsentieren" nach der Wahl dann das Volk im Parlament.
Du hast - abgesehen von einer "Vorzugsstimme", die in der Praxis wenig bis gar nichts bewirkt - keinen Einfluss darauf, wer Dich im Parlament repräsentiert!

Die derzeit herrschenden politischen Parteien sichern sich so Einfluss auf die politische Willensbildung im Parlament, die dann im Sinne der Parteien und ihrer Funktionäre stattfindet und nicht im Sinne der Menschen in diesem Land!

Die Lösung der UnionGesellschaftAktiv für diesen Missstand ist, dass bei uns jene Mitglieder, die ins Parlament entsendet werden sollen, in direkter demokratischer Abstimmung von allen stimmberechtigten Mitgliedern gewählt werden!
Das heisst, Du kannst Dich selbst als Kandidat aufstellen und wählen lassen!
Unsere Wahlvorschlagsliste wird transparent in der Reihung der Anzahl der Stimmen erstellt, die die Kandidaten bei dieser Wahl erhalten!
Du selbst bestimmst, wer ins Parlament kommt!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt dafür ein, die politischen Parteien im Parteiengesetz zu verpflichten, dass die Wahlvorschlagslisten nach demokratischen Grundsätzen von ihren Mitgliedern erstellt werden müssen!

Es muss endlich Schluss sein mit der Packelei in den Hinterzimmern der Parteien!


ZWEITER MISSSTAND:

Die nach den Wahlen im Parlament vertretenen Parteien packeln miteinander in sogenannten "Koalitionsgesprächen", feilschen um Posten und handeln faule Kompromisse aus, die nichts mehr mit ihren Parteiprogrammen oder mit dem Wählerwillen zu tun haben. Durch diese Packelei erreichen sie eine ständige Mehrheit im Parlament, mit der sie diese faulen Kompromisse dann bei  allen Abstimmungen durchsetzen können.

Das Parlament ist aber dem Gedanken der Verfassung nach nicht dazu gedacht, den Willen einer "Koalition" durchzusetzen, sondern es ist gedacht als Diskussionsort, in dem die verschiedenen gesellschaftlichen Meinungen und Ansichten zu einem gemeinsamen politischen Willen zusammenfließen sollen!

Das, was in der Politik "Koalition" genannt wird, ist in der Wirtschaft aus gutem Grund als "Kartell" verboten!

Der Gipfel dieses Missstands ist, dass die Parteien, die eine solche "Koalition" bilden, auch die Regierung stellen!

Das ist jedoch eine unzulässige Verquickung von Legislative (=Parlament) und Exekutive (=Regierung), das ist eine Rechtsbeugung der Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht!
Sogar die Parlamentsdirektion selbst schreibt auf ihrer Website: "Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert" (https://www.parlament.gv.at/verstehen/politisches-system/gewaltenteilung/).

Hier liegt der eigentliche Grund für die derzeitige katastophale Lage, in die die politischen Parteien Österreich geführt haben! Die politischen Parteien haben nur ihren Machterhalt im Auge und nicht das Wohl Österreichs und seiner Bürger!

Die derzeitige Praxis ist schädlich für Österreich und führt dazu, dass Parteifunktionäre auf Posten gesetzt werden und von der Materie, die sie administrieren sollen, oft gar keine Ahnung haben!

Dass unser Land zur Zeit einen wirtschaftlichen Niedergang erlebt, braucht also niemanden mehr zu verwundern - dieses alte korrupte System der Politik ist für die Lösung der Probleme und die Bewältigung der Herausforderungen, die das neue Zeitalter der multiplen Krisen mit sich bringt, nicht geeignet!

Die Lösung der UnionGesellschaftAktiv lautet: Wir brauchen eine Regierung aus parteiunabhängigen Experten!
Eine Regierung, die aus Experten besteht, ist allemal fähiger als jede Regierung aus Politikern!
Eine Regierung, die aus Experten besteht, muss nicht für jede Entscheidung Rückfrage bei ihrer Partei halten und kann daher weitaus schneller handeln!
In einer Expertenregierung fallen die Entscheidungen nicht aufgrund politischer Erwägungen, sondern aufgrund von Sachverstand!
Nur eine Expertenregierung gewährleistet, dass die Probleme, vor denen Österreich steht, gelöst werden und die neuen Herausforderungen bewältigt werden und Österreich in eine gute Zukunft geführt wird, in der die Lebensqualität für die Menschen in unserem Land wieder steigt!
Nur eine Expertenregierung gewährleistet, dass die politischen Parteien dort bleiben, wo sie hingehören: Im Parlament! Dort können die Gesetze, auf deren Grundlage die Regierung ja auch zu handeln hat, dann in einem tatsächlich demokratischen Abstimmungsprozess beschlossen werden und nicht in den Hinterzimmern von Parteien!
Erst wenn die Regierung aus parteiunabhängigen Experten besteht, ist der verfassungsmäßige Grundgedanke der Gewaltentrennung verwirklicht!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt daher dafür ein, dass die nächste Regierung aus parteiunabhängigen Experten gebildet wird!

2. Schutz und Sicherheit für die BürgerInnen Österreichs

      - Teilnahme an einer europäischen Sicherheitsstrategie, um im Ernstfall geschützt zu sein!
      - Energie- und Versorgungssicherheit!
      - Wirtschaftliche Sicherheit für Unternehmen und Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte!

Es gibt einige Menschen in dieser Welt, die sich bemühen, die Nachfolge des bisher größten Massenmörders aller Zeiten, Adolf H. (1889 - 1945), anzutreten oder ihn vielleicht sogar noch zu übertreffen.
Der bisher erfolgreichste von ihnen ist der Russe Wladimir Putin, der sich seinen Spitznamen "Wladolf Putler" in den letzten zwei Jahren redlich verdient hat.
Der skrupelloseste und herrschsüchtigste ist der in Atomwaffen verliebte Nordkoreaner Kim Jong-un.  
Der gefährlichste, weil gerissenste und am langfristigsten Planende ist der Chinese Xi Jinping.

Und dann gibt es noch einen kleingewachsenen österreichischen Politiker, der diesen Adolf H. offenbar ebenfalls zum Vorbild hat und so wie der auch gerne ein "Volkskanzler" sein würde. Er ist aber so klein und unbedeutend, dass sein Name in diesem Umfeld keine Erwähnung zu finden braucht. Er stellt auch keine geopolitische Gefahr dar, er ist nur eine Art geistiger Krankheitserreger und beschämend für Österreich.

Tatsache ist jedoch leider, dass die Welt seit dem Februar 2022, als Russland in der Ukraine einmarschiert ist, am Rande eines neuen globalen Krieges steht. Sollte China ernst machen und Taiwan überfallen, dann wird sich eine globale Auseinandersetzung kaum mehr vermeiden lassen.

In diesem Ernstfall wird Österreich alleine seine Bürger nicht schützen können. Vom bemitleidenswerten Zustand, in dem sich das Bundesheer befindet, das in den letzten Jahrzehnten buchstäblich kaputtgespart wurde, einmal abgesehen - glaubt denn jemand wirklich, dass sich auch nur eine einzige Kampfdrohne aufhalten lässt, weil an der österreichischen Grenze jemand steht, der mit einem Blatt Papier winkt, auf dem "Neutralität" steht?

Aber gerade die Neutralität kann Österreichs Rettung sein!

Eine starke, wehrhafte Neutralität, die bereit und imstande ist, sich zu verteidigen, kann Österreich - so wie es bei der Schweiz im 2.Weltkrieg der Fall war - im Fall des Falles vor dem Schlimmsten bewahren!
Um unsere Neutralität wirksam und glaubwürdig zu verteidigen, muss Österreich daher einem europäischen Verteidigungsbündnis beitreten!

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich daher dafür ein, dass Österreich einem europäischen Sicherheitsbündnis beitritt, um im Ernstfall seine Neutralität zu verteidigen und seine BürgerInnen zu schützen!

Österreich ist derzeit von russischen Gaslieferungen abhängig. Dass die Russen dieses Gas jederzeit abzudrehen bereit sind, haben sie bereits hinreichend bewiesen.

Die UnionGesellschaftAktiv tritt dafür ein, dass Gaslieferverträge mit anderen Ländern als mit Russland abgeschlossen werden, z.B. mit Norwegen!

Weitere Ausführungen zu diesem Thema siehe OMV im Anliegen "Reform der Staatsbetriebe" und beim Ausbau der Energieversorgung im Anliegen "Klimawende".

Wirtschaftliche Sicherheit für Unternehmen und Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten können durch eine Vielzahl an Maßnahmen erreicht werden, u.a. durch Förderung der Energiewende (Photovoltaik, Wärmekollektoren, vermehrte Nutzung von Windenergie und Geothermie) oder durch Einsatz neuer Technologien wie Wärmepumpen oder sog. "Grätzelspeicher", bei denen eine Energierückgewinnung stattfindet (ein Pilotprojekt soll im Juni gestartet werden) oder durch den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Generatoren, die Dieselgeneratoren ersetzen, etc., etc.
Die Liste an Möglichkeiten ist lang. Kernthema ist, dass alle diese Punkte einerseits die Wirtschaft ankurbeln, andererseits zur Energiewende und damit zum Klimaschutz beitragen und drittens Österreich als Forschungs- und Entwicklerland stärken.
Auch muss die Wissenschaftsförderung tatsächlich der wissenschaftlichen Grundlagenforschung zugute kommen und nicht nur den grossen Konzernen, die ohnehin genug Mittel für die Forschung haben!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt dafür ein, die Forschungsförderung verstärkt der Grundlagenforschung zukommen zu lassen, den Universitäten Möglichkeiten zu eröffnen, vermehrt mit der Privatwirtschaft zusammen zu arbeiten und die Energiewende zu unterstützen, um auf diese Weise die Wirtschaft anzukurbeln und Österreich einen guten Start in neue Wachstumsmärkte zu sichern!

3. Bekämpfung des Klimawandels

Im Juli 2021 aufgrund von Starkregen eine Überschwemmungskatastrophe in Deutschland mit über 180 Toten.
Na ja, bei uns tritt die Donau auch manchmal über die Ufer...?

Im Sommer 2022 aufgrund der schlimmsten Dürreperiode seit mehr als fünf Jahrhunderten katastophaler Wassermangel in Italien, über 500 Hitzetote in Spanien bei Temperaturen über 45°C und Ernteausfälle in weiten Teilen Europas.
Kann mich nicht mehr daran erinnern...?
 

Im Juli 2023 verheerende Waldbrände in Griechenland.
Da wollte ich letztes Jahr ohnehin nicht hin auf Urlaub...?
 

Im Jänner und Februar 2024 eineHitzewelle mitten im Winter in Europa mit über 30°C in Spanien.
Angenehm, da muss ich die Heizung nicht so weit aufdrehen...?
 

Wenn Sie über all das wirklich lachen können, dann warten Sie einfach ab, bis Ihnen in diesem Sommer 2024 das Lachen vergehen wird.
Und im Herbst werden Sie dann hoffentlich die Chance wahrnehmen, etwas gegen den Klimawandel zu tun und die UGA bei den NR-Wahlen unterstützen.
Denn jetzt braucht es Menschen, die etwas TUN.

Klimabewegungen wie Fridays For Future oder Letzte Generation waren gut, um den Klimawandel ins gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen. Aber jetzt ist der Klimawandel da, jetzt macht er sich selbst unübersehbar katastrophal bemerkbar. Jetzt wird der Klimawandel als Gefahr von der überwiegenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen wahrgenommen. Jetzt macht es keinen Sinn mehr, Straßen zu blockieren oder im Museum Bilder anzuschütten.
Jetzt bringt Protest nichts mehr, jetzt hilft es nicht mehr, GEGEN etwas zu sein.

Jetzt braucht es Menschen, die FÜR etwas sind, Menschen, die sich aktiv dafür einsetzen, den Klimawandel zu bekämpfen, Menschen, die etwas TUN.
Jetzt braucht es die Menschen der UnionGesellschaftAktiv!

Politiker handeln erst, wenn der Schaden schon eingetreten ist. Dann greifen sie in den Geldtopf des Katastrophenfonds, verteilen das sauer verdiente Geld, das die Steuerzahler dort eingezahlt haben und stellen sich als großzügige Landesväter oder -mütter dar. Solche Politiker sind der eigentliche Schaden für Österreich!

Die derzeitigen Politiker haben nicht einmal den kleinsten, den einfachsten Schritt geschafft, um die österreichische Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen: Das 2020 endgültig ausgelaufene Klimaschutzgesetz wenigstens nur zu verlängern!
Dieses nur knapp vier Seiten lange Gesetz ist durch seine Begrenzung der CO2-Schadstoffwerte enorm wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels!
Diese Regierung hat in fünf Jahren nicht einmal eine Verlängerung dieses so wichtigen Gesetzes zuwege gebracht!

Von der ÖVP kann man sich ja nichts anderes mehr erwarten. Der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament hat 2011 sich selbst und das politische Mandat, das ihm anvertraut wurde, in einem Cafe in Brüssel gegen Geld verkauft wie ein gewissenloser Krimineller und wurde deshalb wegen Bestechlichkeit 2014 in Österreich rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt. Der letzte Parteiobmann der ÖVP befindet sich aktuell in einem Gerichtsverfahren wegen Falschaussage. Der aktuelle Parteiobmann der ÖVP fordert, dass die EU den für 2035 bereits beschlossenen Stopp für neue Verbrennermotoren wieder aufhebt. Diese Partei hat sich nicht nur in Sachen Umweltschutz als Vertretung des österreichischen Volkes schon längst selbst disqualifiziert.

Aber für die GRÜNEN ist die Nichtverlängerung des für den Umweltschutz so zentralen Klimaschutzgesetzes - trotz einer "grünen" Umweltministerin! - nicht nur eine bodenlose Schande, diese unterlassene Hilfeleistung an der Umwelt ist ihr TOD ALS UMWELTPARTEI.

Die ganze Misere, in der Österreich steckt und die zentrale Bedeutung des Klimaschutzgesetzes wird klar, wenn man sich verdeutlicht, dass sich Österreich rechtlich verpflichtet hat, bis 2030 vorgegebene Emissionsziele zu erreichen - wie soll denn das geschehen, wenn nicht über das Klimaschutzgesetz und seine Beschränkung der CO2-Emissionen?
Wenn diese Emissionsziele bis 2030 nicht erreicht werden, dann drohen Stafzahlungen!
Die 5-jährige Untätigkeit der "Umwelt"ministerin und der gesamten "grünen" Partei schadet also nicht nur dem Klima, sondern auch den österreichischen Steuerzahlern!

Bedauerliches Fazit ist: Wir können uns auf diese Politiker nicht mehr verlassen!
Daher müssen wir die Politik selbst in die Hand nehmen!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für:
    ·   eine Neuverhandlung des Klimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen, wissenschaftlich fundierten CO2-Budget
    ·   ein starkes nationales Lieferkettengesetz (als EU-Richlinie mittlerweile beschlossen), das verhindert, dass außereuropäische Länder die Umwelt zerstören
    ·   die Vermeidung von Plastikmüll
    ·   die Stärkung des Zivilschutzes und den Ausbau des Katastrophenschutzes
    ·   die Einbeziehung von NGO's wie "Klimavolksbegehren.at" oder "Global2000" in die Entwicklung und Planung von Konzepten und Strategien beim Kampf gegen den Klimawandel
    ·   die Schaffung einer zentralen Institution für die Vernetzung von Klimawissenschaftern als Beratungsgremium für Politik und Expertenregierung

GEMEINSAM  MIT  DER  UNIONGESELLSCHAFTAKTIV  FÜR  DEN  KAMPF  GEGEN  DEN  KLIMAWANDEL!

4. Die Klimawende - Eine neue Klima- und Umweltschutzpolitik für Österreich

Im Juni 2020 wurde in Österreich ein Klimavolksbegehren abgehalten.
380.590 ÖsterreicherInnen forderten von der Politik ein Recht auf Klimaschutz in derVerfassung, einen Stopp der klimaschädlichen Treibhausgase, einen vollständigen Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität und Energie.
Von diesen vier Forderungen des Volksbegehrens wurde bislang keine einzige umgesetzt! Fast 400.000 ÖsterreicherInnen werden nach wie vor von den derzeitigen Politikern ignoriert!

Ende Juni 2022 präsentierte der aus 84 zufällig ausgewählten BürgerInnen zusammengesetzte Klimarat 93 Empfehlungen an die Politik, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen.
Der Klimarat machte deutlich, dass es in Österreichs Bevölkerung eine breite Akzeptanz für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gibt!
Dennoch wurde von unseren Politikern bis jetzt de facto nichts von diesen 93 Empfehlungen umgesetzt!

Jetzt ist der Klimawandel da mit Überschwemmungskatastrophen, Dürreperioden, verheerenden Waldbrände und Hitzeperioden im Winter - die Natur ist völlig durcheinander geraten. Die Kosten, die uns jetzt entstehen, werden die Kosten, die uns entstanden wären, hätten wir vor Jahren den Rat der Wissenschafter befolgt und rechtzeitig Maßnahmen gegen den Klimawandel gesetzt, um ein Vielfaches übersteigen!

Noch ist es nicht zu spät. Wir müssen JETZT handeln, wollen wir uns als Menschheit durch die Umweltzerstörung nicht selbst ausrotten!

Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt die Empfehlungen des Klimarats und setzt sich ein für:
- den Abbau klimaschädlicher Subventionen
- ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget in einem neuen Klimaschutzgesetz
- einen Klimacheck der relevanten Gesetze und Verordnungen
- die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität und Energie

Wir müssen unsere Klima- und Umweltpolitik ändern, um die Natur zu schützen, in der wir leben und von der unser Überleben abhängt. Die derzeitigen Politiker können oder wollen für diesen Schutz nichts tun. In ihrer Kurzsichtigkeit sind sie zu langfristigen Planungen nicht mehr imstande.

Wir müssen unseren Schutz selbst in die Hand nehmen und uns nicht nur vor dem Klimawandel, sondern auch vor diesen Politikern schützen!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für einen Klimaschutz, der nicht nur das Klima und damit auch die Menschen schützt, sondern der mit einer Klimawende auch der österreichischen Wirtschaft und den in ihr beschäftigten Menschen neue Wachstumschancen eröffnet!

5. Bekämpfung der Teuerung

Ein wesentlicher Grund, warum Österreich eine weit höhere Inflation hat als es dem EU-Durchschnitt entspricht, sind die hohen Energiepreise.
Und ein Grund hierfür ist der unsägliche Gasvertrag, den Österreich unter Sebastian Kurz 2019 mit Russland bis 2040 (!) abgeschlossen hat und der Österreich die "EU-weit höchste Teuerung bei Erdgas und Fernwärme" beschert (Momentum-Institut, Sept. 2023).
Näheres bei Punkt 15, "Reform der Staatsbetriebe" unter OMV.

Weitere Details dieses Anliegens befinden sich noch in Diskussion.
Werde Mitglied und diskutierte mit!

6. Beseitigung des Wohnungsnotstands

Hierzu gibt es den Vorschlag einer Leerstandsabgabe, die bereits in einzelnen Bundesländern - leider sehr halbherzig - diskutiert wird.
Weiters gibt es den Vorschlag, bei der Umwidmung von Grünland in Bauland die Hälfte der umgewidmeten Flächen verbindlich für den sozialen Wohnbau vorzusehen.

Das Mittwoch, den 20.03.2024 von der Bundesregierung beschlossene Wohnbaupaket ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Insgesamt fehlt jedoch ein wohnpolitisches Gesamtkonzept. Dieses befindet sich derzeit bei uns in Diskussion.
Werde Mitglied bei der UnionGesellschaftAktiv und diskutiere mit!

7. Verbesserung der Integration

Wie aus der Anfang Februar 2024 vom Bundesministerium für Inneres vorgelegten Asylstatistik für 2023 hervorgeht, hat den Zahlen zufolge - knapp 16.800 Personen wurde Asyl gewährt, etwa 8.000 Personen bekamen subsidiären Schutz und etwa 1.750 Personen durften aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen in Österreich bleiben - der Bevölkerungszuwachs durch Asyl in Österreich gerade einmal 0,33 Prozent betragen. Das ist weder besorgniserregend noch kompensiert es die Bevölkerungsschrumpfung durch die geringe Geburtenzahl.
Hätte Österreich nicht auch Zuwanderung aus anderen europäischen Staaten, würden wir wohl bald aussterben.
Die Daten und Zahlen liefern also keinen hinreichenden Grund, warum gerade das Thema "Asyl" die Gemüter so erregt.

Anders sieht es da schon bei der Kriminalstatistik aus. Leider verweigert das Innenministerium die Herausgabe einer Statistik, wie hoch der prozentuale Anteil an Nicht-Österreichern bei kriminellen Delikten ist. Es steht zu vermuten, dass es hierfür einen Grund gibt.

Doch selbst wenn der Anteil an straffällig gewordenen Nicht-Österreichern überproportional hoch ist, heißt das noch lange nicht, dass die Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung oder Krieg suchen, a priori vorhaben, hier straffällig zu werden!
Tatsächlich haben die meisten Menschen aus fremden Kulturkreisen enorme Schwierigkeiten, sich in unserer Gesellschaft und unseren Werten zurechtzufinden.
Die UnionGesellschaftAktiv ist daher der Ansicht, dass die Integration von Menschen, die aus aussereuropäischen Kulturen nach Österreich kommen, stark verbessert werden muss!
Es genügt nicht, Menschen Asyl zu geben, sie müssen auch nachbetreut werden und die Standards eines westeuropäischen Landes erlernen!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt daher für eine integrative Betreuung von neu ins Land gekommenen Menschen durch Sozialarbeiter ein!

Integration hat aber auch noch einen zweiten Aspekt: Sie bedeutet auch, dass Menschen, die selbst nur unter Einschränkungen an der Gesellschaft teilnehmen können, aktiv inkludiert werden! Dies betrifft Menschen mit Handicap. Diesen Menschen stehen oft durch Verwaltungsabläufe und Vorschriften, die auf den Durchschnittsmenschen ausgerichtet sind, in ihren besonderen Bedürfnissen unüberwindliche Hindernisse entgegen. Dies ist besonders oft im Schulsystem der Fall.

Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für Inklusion und für Integrationsklassen in Schulen! Menschen mit Behinderung sind gleichberechtigt und gleichwertig Teil unserer Gesellschaft!

Weiteres auch in Punkt 10, "Reform des Bildungssystems"

8. Abbau der Behördenverwaltung

Der Regulierungswahn, von dem die österreichischen Behörden seit einigen Jahren befallen sind, hat einen Grund. Dieser Grund hat einen Namen und der findet sich auf der Website des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, das von Werner Kogler geleitet wird. Der Name lautet "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung".

Diese "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung" besteht aus drei Komponenten: Der Wirkungscontrollingstelle (das sind die Schreibtischtäter), der "Wirkungsorientierten Steuerung" und der "Wirkungsorientierten Folgenabschätzung".

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport führt auf seiner Website die Komponente "Wirkungsorientierte Steuerung" so aus:

"Im Bundesbudget werden seit dem Jahr 2013 die von den einzelnen Ministerien und Staatsorganen angestrebten Wirkungen in der Gesellschaft aufgezeigt, dargelegt wie diese umgesetzt werden und wie der Erfolg gemessen wird. Wenn man nun die Wirkung dem Budget gegenüberstellt, kann besser eingeschätzt werden, ob die eingesetzten Mittel im Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen."
Ah ja. Da sind die Mittel aber schon ausgegeben - und eventuell fehlinvestiert.

"Ausgangspunkt der Überlegungen ist immer ein von der Politik festgelegter, zukünftig zu erreichender Zustand in der Gesellschaft, welcher sich auf eine Wirkung (Outcome) staatlichen Handelns bezieht. Die Politik erteilt daraufhin der Verwaltung Vorgaben in Form von Wirkungszielen."
Aha. Der Kaiser sitzt am Thron und befiehlt. So hätten's die Politiker wohl gerne. Angesichts dieses Elaborats des Kogler'schen Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport fällt mir dazu nur mehr Ferdinand der Gütige ein, der von 1835 bis 1848 Kaiser von Österreich war und ob seines Schwachsinns im Volk "Gütinand der Fertige" genannt wurde.

"Nun liegt es an der Verwaltung, die von der Politik vorgegebenen Wirkungsziele durch Maßnahmen (Output) umzusetzen."
Wie bitte? Die Verwaltung soll die Maßnahmen setzen? Und ist dann schuld, wenn etwas schiefläuft? Kein Wunder, dass die Behörden sich doppelt und dreifach mit Vorschriften absichern.

"Diese Kausalzusammenhänge sind nicht immer eindeutig"
Ja, klar. Das gilt aber wohl nur für Werner Kogler und sein Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. Für den Rest der Welt ist der Zusammenhang von Ursache und Wirkung eindeutig.

"Bevor die Maßnahmen umgesetzt werden, müssen die hierfür notwendigen Ressourcen (Input) ermittelt und bereitgestellt werden."
Eine nobelpreisverdächtige Einsicht.

"Schließlich folgt der Prozess der Leistungserstellung" 
Genau jetzt wird's interessant, denn das, was hier im Elfenbeinturm der Theorie "Leistungserstellung" genannt wird, ist das faktische TUN - das, was vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport zu leisten ist! Leider wird in diesem geistigen Erguß des Bundesministeriums dazu nichts mehr ausgeführt, offenbar ist der Minister der Ansicht, dass für's Handeln andere zuständig sind.

Wörtliche Zitate aus: https://oeffentlicherdienst.gv.at/wirkungsorientierte-verwaltung/wirkungsorientierte-steuerung/
Kommentare von mir.

In ähnlicher Weise führt dieses Bundesministerium die Komponente "Wirkungsorientierte Folgenabschätzung" auf seiner Website aus:
"Ziel der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung ist es, für die Entscheidungsträger:innen in Politik und Verwaltung eine nachvollziehbare, transparente Darstellung über erwünschte Wirkungen von Maßnahmen einerseits sowie erwartete Kosten und unerwünschte Auswirkungen andererseits darzustellen."
"Ziel ... ist es, ... eine ... Darstellung ... darzustellen".
Angesichts dieser Zirkeldarstellung überkommt mich der Reiz, da nicht mehr [sic!] dazu zu schreiben, sondern: Sick!


"Durch die Festlegung von Indikatoren wird die Zielerreichung messbar gemacht."
Welch ein Schwachsinn! Ein Ziel, das hinreichend präzise definiert ist, benötigt keine zusätzlichen "Indikatoren", die aussagen, ob es erreicht wurde oder nicht. Ein Ziel, das hinreichend präzise definiert ist, wird ERREICHT oder MEHR ODER WENIGER ERREICHT oder NICHT ERREICHT. Punkt.

"So wird im Rahmen von Folgenabschätzungen der Beitrag von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben zu den Wirkungszielen der Ressorts und Maßnahmen auf Globalbudget-Ebene dargestellt."
Weltweit?

"Darüber hinaus ist in einer modernen, komplexen Gesellschaft bei staatlichen Eingriffen mit einem dichten Geflecht an wechselseitigen Wirkungen und Zusammenhängen zu rechnen"
Vielleicht solltet ihr KI zur Berechnung einsetzen, sonst geht noch was schief...

"In festgelegten Politikbereichen („Wirkungsdimensionen“) ... wird daher untersucht, ob mit erwünschten oder unerwünschten Auswirkungen gerechnet werden muss."
Über unerwünschte Nebenwirkungen informiert Sie Ihr Arzt oder Apotheker.

Wörtliche Zitate aus: https://oeffentlicherdienst.gv.at/wirkungsorientierte-verwaltung/wirkungsorientierte-folgenabschaetzung/
Kommentare von mir.

Leider ist das Ganze in der Praxis weniger lustig, denn dieser Bürokratieschwachsinn kostet Unmengen an Geld und behindert jene Menschen ungemein, die tatsächlich etwas leisten.

Diese Art, wie sich das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport unter Werner Kogler die Verwaltung vorstellt, ist nicht nur eine Anhäufung an Denk- und Logikfehlern, wie sie in so einer Konzentration wohl einzigartig ist, diese Art der Verwaltungsführung unterliegt einem ganz wesentlichen Kardinalfehler: Der Verwaltung wird hier eine Kompetenz eingeräumt, für die sie gar nicht vorgesehen ist, denn die Verwaltung hat keine Maßnahmen zu erarbeiten, sondern Maßnahmen AUSZUFÜHREN! Für die Erarbeitung der Maßnahmen ist die Politik zuständig! Diese allein ist auch dafür verantwortlich, ob eine Maßnahme effizient ist oder nicht!

Die "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung" ist die Ursache - die überbordende Bürokratie ist ihre Wirkung!
Dieser Schwachsinn gehört dringendst überarbeitet und in eine ERFOLGSORIENTIERTE VERWALTUNG transformiert, die sich daran bemisst, ob der gewünschte Erfolg erreicht wurde oder nicht!

Und so ganz nebenbei: Kunst & Kultur, Sport und der öffentliche Dienst haben wenig bis nichts miteinander zu tun - dieses Ministerium gehört nicht nur gehörig reformiert, sondern auch um die Agenden Sport und Kunst & Kultur erleichtert!



9. Gleichstellung von Frauen

Wie der neue Gleichstellungsbericht 2024 zeigt (download hier: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:91ba5335-f052-48c8-81c5-b2fa34644952/Gleichstellung-in-Oesterreich--Statistisches-Sammelwerk_2024.pdf), liegt der Unterschied in der Bezahlung (Gender Pay Gap) mit fast 19% nach wie vor viel zu hoch.
Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für eine geschlechterunabhängige leistungsgerechte Bezahlung!


Das grösste Problem aber sind fehlende Kinderbetreuungsplätze, weshalb fast die Hälfe aller werktätigen Frauen in der Teilzeitfalle gefangen sind und ihre Karrieremöglichkeiten beschränkt sind!
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich ein für flächendeckende Kinderbetreuungsangebote!

Die UnionGesellschaftAktiv hat auch zum Gendern einen klaren Standpunkt: Sprache ist eine Funktion des Verstandes. Von diesem Blickwinkel aus ist klar, dass Gendern für einen Mann eine Möglichkeit ist, um über die Sprache eine Erweiterung des eigenen Denkvermögens durch die weibliche Sicht zu erreichen.
Ein Genderverbot, wie es manche Politiker fordern, entlarvt sich daher nicht nur als frauenfeindlich, sondern auch als Ausdruck einer Denkbeschränkung.

10. Reform des Bildungssystems

Warum liegt Finnland im europäischen Vergleich an der Spitze im PISA-Test?
Weil das finnische Bildungssystem den Schulen nur die zu erreichenden Lehrziele vorgibt und es der Schulautonomie überlässt, wie diese Ziele erreicht werden. Die Schulen können ihren Unterricht somit in Absprache mit den Elternvereinen an das Lehrerangebot und die Bedürfnisse der Schüler optimal anpassen. Kein Wunder, dass dort, wo Menschen individuell sinnvoll zusammenwirken, mehr erreicht wird als bei einer zentralen Steuerung, wie es in Österreich der Fall ist.
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich ein für eine Reform des Bildungssystems, die den Schulen mehr Autonomie bei der Erreichung der Lehrziele ermöglicht!

11. Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen

     - Besserer sozialer Schutz!
      - Schutz im Internet!
      - Individuelle Förderung nach Begabung und Bedürfnis!

Seit der Übertragung der Jugendhilfe in die Kompetenz der Bundesländer vor vier Jahren haben sich zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede in der Jugendhilfe  ergeben. Jede einzelne Anpassung der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern erfordert die Zustimmung aller Bundesländer, was in der Praxis zu einem dauerhaften Stillstand geführt hat.
Dieser Missstand ist maßgebend mitverantwortlich für die jüngst alarmierend gestiegene Brutaliät, mit der Kinder kriminelle Delikte begehen.
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich dafür ein, die Jugendhilfe wieder in die Kompetenz des Bundes zu übertragen, um bundeseinheitliche Standards zu schaffen und die Jugendhilfe schnell an die geänderten Herausforderungen anpassen zu können!
So wäre z.B. die Schaffung kleinstrukturierter Einrichtungen mit Aufenthaltspflicht erzieherisch weit effizienter und könnte Jugendliche viel effektiver wieder auf den rechten Weg bringen als eine Senkung des Strafmündigkeitsalters, die in der Praxis nur zu einer kriminellen Karriere führt.

Zur derzeitigen Diskussion über eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahren liegt auch bereits eine evidenzbasierte Expertise des "Netzwerk Kriminalpolitik" vor. Dieses Netzwerk setzt sich zusammen aus der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, dem Österreichischem Rechtsanwaltskammertag, der Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen, dem Verein WEISSER RING, dem Verein NEUSTART, dem Institut für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie der Universität Innsbruck sowie weiterer Vertreter der Wissenschaft.
Die Expertise kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ein Absenken der Strafmündigkeit nicht zu einer Abnahme von Delikten junger Menschen führt. Stattdessen braucht es einen bundesweit einheitlichen Katalog an Maßnahmen im Bereich des Jugendhilfe- und Zivilrechts für die Altersgruppe der 10- bis 13-Jährigen.
Diese Ansicht wird auch vom Netzwerk Kinderrechte Österreich geteilt, das die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zumindest der Ressorts Justiz, Inneres und Familie und Jugend gemeinsam unter Beteiligung der Bundesländer und von ExpertInnen fordert.
Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt die Forderung des Netzwerks Kinderrechte und setzt sich für die Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe ein, um einen bundesweit einheitlichen Katalog an Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe zu erarbeiten!

Details zu diesem Anliegen befinden sich derzeit in Diskussion.
Werde Mitglied und diskutiere mit!

12. Reform des Gesundheitssystems

Es ist klar, dass das Gesundheitssystem eines Landes eine der wichtigsten Institutionen des Staates ist.
Eine gute öffentliche Gesundheitsvorsorge nutzt nicht nur ganz persönlich jedem Menschen in unserem Land, sondern hilft auch, Kosten zu reduzieren: Ein gesunder Mensch braucht keinen Arzt.
Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem rechnet sich daher über die Umwegrentabilität, weil weniger Menschen krank sind! 

Umso erstaunlicher ist es, dass die derzeitige Politik solch einen Missstand, wie er bei uns derzeit herrscht, zulässt: Wir haben ein Dreiklassensystem, in dem jene, die es sich leisten können, gesund sind und jene, die eine Zusatzversicherung haben, gerade noch eine Leistung bekommen, die mühsam für eine Nichtverschlechterung ihrer Gesundheit reicht.
Der Großteil der Menschen aber schaut durch die Finger bei Wartezeiten auf eine dringende Operation von über einem Jahr!

Vor Jahren wurde die Gesundheitsreform mit derZusammenlegung der Gebietskrankenkassen angekündigt mit den Worten, sie würde eine Milliarde an Kosten einsparen - die sogenannte "Gesundheitsmilliarde".
Vor kurzem hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass diese Gesundheitsreform nicht nur nichts eingespart hat, sondern sogar zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursacht hat!

Das aktuelle Beispiel des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses zeigt, woran unser "Gesundheitssystem" wirklich krankt: An Zentralismus und überbordender Bürokratie!

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich ein für eine Gesundheitsreform, bei der die einzelnen Versicherungsträger in ihren Leistungen harmonisiert werden und dadurch der bürokratische Aufwand sinkt sowie den einzelnen Gesundheitseinrichtungen mehr Mitsprache bei der Mittelverwendung eingeräumt werden!

13. Beseitigung des Pflegenotstands

Wenn bei uns in Österreich eine Pflegekraft aus dem Ausland arbeiten möchte, dann dauert das Verfahren, in dem die Überprüfung der Ausbildung erfolgt, oft mehrere Monate. Eigentliches Problem dabei ist: In jedem einzelnen Fall erfolgt diese Nostrifikation individuell! Das heisst, dass in jedem Einzelfall eine Ausbildung, die vielleicht in einem anderen Einzelfall bereits anerkannt worden ist, nochmals geprüft wird! Dass diese Vorgehensweise enorm hinderlich ist, liegt auf der Hand.

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich für einheitliche Standards in der Nostrifikation von Pflegeausbildungen ein!

Die weiteren Details zu diesem Anliegen befinden sich noch in Diskussion.
Werde Mitglied und diskutiere mit!

14. Kampf gegen Korruption

Korruption ist der bewusste Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Nutzen oder Vorteil.

Diese Definition von Transparency International enthält drei Kriterien:
            - Bewusstheit, also wissentliche Absicht = Vorsatz
            - anvertraute Macht
            - persönlicher Nutzen bzw. Vorteil 

Ist es also Korruption, wenn sich ein österreichischer Staatsbürger nach Feierabend von einem Bekannten den Verputz an einer Wand erneuern lässt?
Die UnionGesellschaftAktiv meint: Nein. Hier wurde nirgendwo Macht anvertraut.
Aber dem Staat entgehen durch Pfusch doch Steuereinnahmen?
Die UGA antwortet: Eine private Erneuerung eines Verputzes ist eine Sachleistung. Und auch eineSachleistung ist grundsätzlich steuerplichtig.
Für die Berechnung der Steuer ist diese Sachleistung zu bewerten. Da die Leistung nicht von einem Gewerbetreibenden erbracht wurde, ist sie qualitativ nicht so wertvoll wie die Leistung, die von einem Fachbetrieb erbracht wurde. Sie ist daher geringer zu bewerten. Diese privat erbrachte Leistung unterliegt auch nicht den gesetzlichen Vorschriften des Konsumentenschutzes und des Gewährleistungsrechts. Sie ist daher noch zweimal geringer zu bewerten als eine gewerbsmässig erbrachte Leistung. Viel wird da das Finanzamt nicht erhalten.
Im Endeffekt bedeutet diese Ansicht eine Legalisierung privat erbrachter Leistungen.
Ist jetzt dem Pfusch Tür und Tor geöffnet? Nein. Es sind ja trotzdem die sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten! Wenn also der Verputz von der Decke fällt und Schaden anrichtet, dann wird der Auftraggeber des Pfuschs wohl keine Möglichkeit haben, den Pfuscher verantwortlich zu machen und zu klagen. Er wird den Schaden selber tragen müssen. Wenn aber der Verputz von der Decke fällt und jemanden verletzt, dann ist der Auftraggeber des Pfuschs fällig, weil er eine Gefahrenquelle durch einen Unbefugten schaffen hat lassen und der Pfuscher ist fällig, weil er eine Gefahrenquelle geschaffen hat.
So gesehen wird es sich wohl Jeder dreimal überlegen, ob er das riskiert.
Es gilt bei dieser Ansicht das Motto: Wenn nix passiert, dann o.k., aber wenn was passiert, dann gibt's saftige Strafen!
Die UnionGesellschaftAktiv kann sich hierzu auch eine Novellierung der Strafgesetze vorstellen. 

Was ist aber, wenn anvertraute Macht absichtlich zum persönlichen Vorteil verwendet wird?
Das ist Missbrauch. Das ist Korruption. Das ist, was in der österreichischen Politik derzeit leider ständig passiert.
Korruption ist kriminell!
 
Korruption gehört beseitigt!
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich für die Bekämpfung von Korruption ein!
  

"Transparenz ist das beste Instrument gegen Korruption."
Dieser Satz von Prof. DI Mag. Friedrich Rödler, Vorstandsmitglied bei Transparency International Austria, dient der UnionGesellschaftAktiv als Leitsatz.  
Demokratie und Transparenz sind innerhalb der UnionGesellschaftAktiv durch ihre Struktur und ihr Organisationskonzept gesichert.
In der österreichischen Politik ist das leider nicht der Fall. 
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich daher dafür ein, dass in Österreich politische Entscheidungsprozesse
    ·     rein demokratisch ablaufen und
    ·     transparent sind!  

Die UnionGesellschftAktiv vertritt vielfältige Lösungsmöglichkeiten, um die Korruption in Österreich zu bekämpfen. Wesentlich aus unserer Sicht ist es hierbei, mit den entsprechenden Organisationen und Institutionen zusammenzuarbeiten. Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt daher Transparency International und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Gerade die WKStA ist ja in letzter Zeit zunehmend ins Schussfeld der ÖVP geraten - die UGA mahnt hier zur Vorsicht gegenüber antidemokratischer Tendenzen einer korrupten Partei!

15. Reform der Staatsbetriebe
OMV
ÖBB

An der OMV ist der österreichische Staat über die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) zu 31,5 Prozent beteiligt. Die OMV ist daher ein "staatsnahes Unternehmen".  Als solches unterliegt es den Transparenzregeln, die für staatsnahe Unternehmen gelten.
Dass die OMV den Gasliefervertrag, der 2018 zwischen OMV-Vorstandsvorsitzendem Rainer Seele und Gazprom-CEO Alexei Borissowitsch Miller für einen ungewöhnlich langen Zeitraum (bis 2040) geschlossen wurde und der auf Betreiben und Vermittlung des später unter Anklage gestellten damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und von Wladimir Putin, die beide bei der Unterzeichnung anwesend waren, nicht veröffentlichen will, ist ein Skandal sondergleichen und ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf, dass hier etwas faul ist!
Laut Momentum-Institut ist Österreich bei den Fernwärme- und Gaspreisen absoluter Teuerungs-Spitzenreiter in der EU!
Es liegt auf der Hand, dass dieser Gasliefervertrag der Grund ist, dass die Österreicher den höchsten Gaspreis in der gesamten EU zahlen müssen.

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich dafür ein, dass dieser Gasliefervertrag, der vermutlich zum Nachteil Österreichs geschlossen wurde, offengelegt wird!

16. Aktive Neutralität!

Eine starke, wehrhafte Neutralität wurde bereits im Anliegen "Schutz und Sicherheit für die BürgerInnen Österreichs" erwähnt.

Die weiteren Details zu diesem Anliegen befinden sich noch in Diskussion.
Werde Mitglied und diskutiere mit!

17. Klarer formulierte Gesetze

Die Gesetze, die in letzter Zeit von der Politik erlassen werden, spotten oft jeder Beschreibung. Meta-Formulierungen, die möglichst viele Tatbestände erfassen wollen, grundsätzliche Überregulierung und daraus folgende Unübersichtlichkeit sowie fehlender Praxisbezug sind nicht selten die Gründe, dass Gesetze, die im Parlament beschlossen wurden, in der Praxis nicht vollziehbar sind. Jüngstes unrühmliches Beispiel dieser Unadministrierbarkeit war das Impfgesetz.

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich ein für Gesetzestexte, die für die BürgerInnen auch lesbar und verständlich sind!
Bei Novellierungen von Gesetzen ist vom Instrument der Wiederveröffentlichung Gebrauch zu machen!

18. Schnellere Gerichtsverfahren

Die Mühlen der Gerichte mahlen langsam, überhaupt in Österreich.
Deshalb gibt es auch immer wieder Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil ein Gerichtsverfahren in Österreich oft viele Jahre dauert. 
Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie!
  

Dem aktuellen Wahrnehmungsbericht der Österreichischen Rechtsanwaltskammer über Mißstände in Rechtspflege, Verwaltung und Gesetzgebung (vom 04.02.2024) zufolge gibt es in Österreich zwei Problembereiche:
- Ein erschwerter Zugang zum Recht durch hohe Gerichts- und Rechtsgeschäftsgebühren
- Eine Verfahrensverzögerung bei Gerichten aufgrund personeller Unterbesetzungen und fehlender Ressourcen 

 Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gerichte in Österreich ordnungsgemäss arbeiten können!

Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt daher die Forderung der Österreichischen Rechtsanwaltskammer und setzt sich ein für eine Reform der Gerichts- und Rechtsgeschäftsgebühren sowie eine bessere personelle und materielle Ausstattung der österreichischen Gerichte!