Unsere Anliegen

ERSTER MISSSTAND:

Wir haben derzeit in Österreich eine sogenannte "repräsentative Demokratie". Das heisst, Du kannst die Abgeordneten zum Parlament nicht direkt wählen, sondern Du kannst nur eine Partei wählen. Diese Partei hat vorher einen "Wahlvorschlag" erstellt, das ist eine Liste, welche ihrer Parteimitglieder sie ins Parlament zu entsenden gedenkt. Diese Parteimitglieder "repräsentieren" nach der Wahl dann das Volk im Parlament.
Du hast - abgesehen von einer "Vorzugsstimme", die in der Praxis wenig bis gar nichts bewirkt - keinen Einfluss darauf, wer Dich im Parlament repräsentiert!
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Die derzeit herrschenden politischen Parteien sichern sich so Einfluss auf die politische Willensbildung im Parlament, die dann im Sinne der Parteien und ihrer Funktionäre stattfindet und nicht im Sinne der Menschen in diesem Land!

Die Lösung der UnionGesellschaftAktiv für diesen Missstand ist, dass bei uns jene Mitglieder, die ins Parlament entsendet werden sollen, in direkter demokratischer Abstimmung von allen stimmberechtigten Mitgliedern gewählt werden!
Das heisst, Du kannst Dich selbst als Kandidat aufstellen und wählen lassen!
Unsere Wahlvorschlagsliste wird transparent in der Reihung der Anzahl der Stimmen erstellt, die die Kandidaten bei dieser Wahl erhalten!
Du selbst bestimmst, wer ins Parlament kommt!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt dafür ein, die politischen Parteien im Parteiengesetz zu verpflichten, dass die Wahlvorschlagslisten nach demokratischen Grundsätzen von ihren Mitgliedern erstellt werden müssen!

Es muss endlich Schluss sein mit der Packelei in den Hinterzimmern der Parteien!
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ZWEITER MISSSTAND:
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Die nach den Wahlen im Parlament vertretenen Parteien packeln miteinander in sogenannten "Koalitionsgesprächen", feilschen um Posten und handeln faule Kompromisse aus, die nichts mehr mit ihren Parteiprogrammen oder mit dem Wählerwillen zu tun haben. Durch diese Packelei erreichen sie eine ständige Mehrheit im Parlament, mit der sie diese faulen Kompromisse dann bei  allen Abstimmungen durchsetzen können.
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Das Parlament ist aber dem Gedanken der Verfassung nach nicht dazu gedacht, den Willen einer "Koalition" durchzusetzen, sondern es ist gedacht als Diskussionsort, in dem die verschiedenen gesellschaftlichen Meinungen und Ansichten zu einem gemeinsamen politischen Willen zusammenfließen sollen!

Das, was in der Politik "Koalition" genannt wird, ist in der Wirtschaft aus gutem Grund als "Kartell" verboten!

Der Gipfel dieses Missstands ist, dass die Parteien, die eine solche "Koalition" bilden, auch die Regierung stellen!

Das ist jedoch eine unzulässige Verquickung von Legislative (=Parlament) und Exekutive (=Regierung), das ist eine Rechtsbeugung der Verfassung, die ja eigentlich eine Gewaltenteilung vorsieht!
Sogar die Parlamentsdirektion selbst schreibt auf ihrer Website: "Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert" (https://www.parlament.gv.at/verstehen/politisches-system/gewaltenteilung/).
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Hier liegt der eigentliche Grund für die derzeitige katastophale Lage, in die die politischen Parteien Österreich geführt haben! Die politischen Parteien haben nur ihren Machterhalt im Auge und nicht das Wohl Österreichs und seiner Bürger!

Die derzeitige Praxis ist schädlich für Österreich und führt dazu, dass Parteifunktionäre auf Posten gesetzt werden und von der Materie, die sie administrieren sollen, oft gar keine Ahnung haben!
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‍Dass unser Land zur Zeit einen wirtschaftlichen Niedergang erlebt, braucht also niemanden mehr zu verwundern - dieses alte korrupte System der Politik ist für die Lösung der Probleme und die Bewältigung der Herausforderungen, die das neue Zeitalter der multiplen Krisen mit sich bringt, nicht geeignet!
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Die Lösung der UnionGesellschaftAktiv lautet: Wir brauchen eine Regierung aus parteiunabhängigen Experten!
Eine Regierung, die aus Experten besteht, ist allemal fähiger als jede Regierung aus Politikern!
Eine Regierung, die aus Experten besteht, muss nicht für jede Entscheidung Rückfrage bei ihrer Partei halten und kann daher weitaus schneller handeln!
In einer Expertenregierung fallen die Entscheidungen nicht aufgrund politischer Erwägungen, sondern aufgrund von Sachverstand!
Nur eine Expertenregierung gewährleistet, dass die Probleme, vor denen Österreich steht, gelöst werden und die neuen Herausforderungen bewältigt werden und Österreich in eine gute Zukunft geführt wird, in der die Lebensqualität für die Menschen in unserem Land wieder steigt!
Nur eine Expertenregierung gewährleistet, dass die politischen Parteien dort bleiben, wo sie hingehören: Im Parlament! Dort können die Gesetze, auf deren Grundlage die Regierung ja auch zu handeln hat, dann in einem tatsächlich demokratischen Abstimmungsprozess beschlossen werden und nicht in den Hinterzimmern von Parteien!
Erst wenn die Regierung aus parteiunabhängigen Experten besteht, ist der verfassungsmäßige Grundgedanke der Gewaltentrennung verwirklicht!

Österreich hatte bereits einmal - von 3. Juni 2019 bis zum 7. Jänner 2020 - eine Expertenregierung und hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht!
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Die UGA tritt daher dafür ein, dass die nächste Regierung aus parteiunabhängigen Experten gebildet wird!‍
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Es gibt einige Menschen in dieser Welt, die sich bemühen, die Nachfolge des bisher größten Massenmörders aller Zeiten, Adolf H. (1889 - 1945), anzutreten oder ihn vielleicht sogar noch zu übertreffen.
Der bisher erfolgreichste von ihnen ist der Russe Wladimir Putin, der sich seinen Spitznamen "Wladolf Putler" in den letzten zwei Jahren redlich verdient hat.
Der skrupelloseste und herrschsüchtigste ist der in Atomwaffen verliebte Nordkoreaner Kim Jong-un.  
Der gefährlichste, weil gerissenste und am langfristigsten Planende ist der Chinese Xi Jinping.
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Und dann gibt es noch einen kleingewachsenen österreichischen Politiker, dem dieser Adolf H. offenbar ebenfalls Vorbild ist und der auch gerne so ein "Volkskanzler" sein würde. Er ist aber so klein und unbedeutend, dass sein Name nichts zur Sache tut. Er stellt auch keine geopolitische Gefahr dar, sondern ist nur eine Art sozialer Krankheitserreger und schädigt Österreichs Ansehen im Ausland.

Tatsache ist jedoch leider, dass die Welt seit dem Februar 2022, als Russland in der Ukraine einmarschiert ist, am Rande eines neuen globalen Krieges steht. Sollte China ernst machen und Taiwan überfallen, dann wird sich ein globaler Krieg kaum mehr vermeiden lassen.

In diesem Ernstfall wird Österreich alleine seine Bürger nicht schützen können. Vom bemitleidenswerten Zustand, in dem sich das Bundesheer befindet, das in den letzten Jahrzehnten buchstäblich kaputtgespart wurde, einmal abgesehen - glaubt denn jemand wirklich, dass sich auch nur eine einzige Kampfdrohne aufhalten lässt, weil an der österreichischen Grenze jemand steht, der mit einem Blatt Papier winkt, auf dem "Neutralität" steht?

Aber gerade die Neutralität kann Österreichs Rettung sein!
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Eine starke, wehrhafte Neutralität, die bereit und imstande ist, sich zu verteidigen, kann Österreich - so wie es die Schweiz im zweiten Weltkrieg bewiesen hat - im Fall des Falles vor dem Schlimmsten bewahren!
Um unsere Neutralität wirksam und glaubwürdig zu verteidigen, muss Österreich daher einem europäischen Verteidigungsbündnis beitreten!

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich dafür ein, dass Österreich einem europäischen Sicherheitsbündnis beitritt, um im Ernstfall seine Neutralität zu verteidigen und seine BürgerInnen zu schützen!

Dieser Schritt will jedoch wohl vorbereitet sein.
Rußland etwa hat 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert und 2022 einen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die derzeitige Sicherheitsstrategie für Österreich bezeichnet dieses Russland als strategischen Partner! Dies sehen mittlerweile wohl nicht einmal mehr die Freunde Putins in Österreich so. Diese "Sicherheits"strategie für Österreich stammt aus dem Jahr 2013 und STEHT  IMMER  NOCH  IN  GELTUNG! Die österreichische Bundesregierung aus Berufspolitikern hat es in 11 Jahren nicht zuwege gebracht, eine Sicherheitsstrategie für Österreich zu entwickeln, die Österreich im Zeitalter multipler Krisen wirklich schützt! SEIT  ÜBER  EINEM JAHRZEHNT  KÜMMERN  SICH  DIESE  POLITIKER  NICHT  MEHR  UM DIE  SICHERHEIT  ÖSTERREICHS! Die Unfähigkeit dieser Berufspolitikerregierung läßt sich wohl nirgendwo deutlicher festmachen als hier. Sogar die Informationsseite des Bundeskanzleramts kommt nicht mehr umhin, diesen Mißstand zu verschweigen, versucht jedoch mit einem Fremdwort ("rezent") zu umschreiben, welch eklatantes Versagen der aktuellen Politikerregierung hier vorliegt.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/sicherheitspolitik/sicherheitsstrategie.html

Die UGA tritt dafür ein, daß eine neue, aktuelle und an das neue Zeitalter der multiplen Krisen angepasste Sicherheitsstrategie für Österreich entwickelt wird, die als Grundlage des künftigen politischen Handelns dient!

Österreich ist derzeit von russischen Gaslieferungen abhängig. Daß die Russen dieses Gas jederzeit abzudrehen bereit sind, haben sie letzten Winter mit weit geringeren Fördermengen als vereinbart immer wieder bewiesen.

Die UGA tritt dafür ein, dass Gaslieferverträge mit anderen Ländern als mit Russland abgeschlossen werden, z.B. mit Norwegen!
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Weitere Ausführungen zu diesem Thema siehe OMV im Anliegen "Reform der Staatsbetriebe" und beim Ausbau der Energieversorgung im Anliegen "Klimawende".

Wirtschaftliche Sicherheit für Unternehmen und Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten können durch eine Vielzahl an Maßnahmen erreicht werden, u.a. durch Förderung der Energiewende (Photovoltaik, Wärmekollektoren, vermehrte Nutzung von Windenergie und Geothermie) oder durch Einsatz neuer Technologien wie Wärmepumpen oder sog. "Grätzelspeicher", bei denen eine Energierückgewinnung stattfindet (ein Pilotprojekt soll im Juni in Wien gestartet werden) oder durch den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Generatoren, die Dieselgeneratoren ersetzen, etc., etc.
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Die Liste an Möglichkeiten ist lang. Kernthema ist, dass alle diese Punkte einerseits die Wirtschaft ankurbeln, andererseits zur Energiewende und damit zum Klimaschutz beitragen und drittens Österreich als Forschungs- und Entwicklerland stärken.
Auch muss die Wissenschaftsförderung tatsächlich der wissenschaftlichen Grundlagenforschung zugute kommen und nicht nur den grossen Konzernen, die ohnehin genug Mittel für die Forschung haben!

Die UGA tritt dafür ein, daß die Forschungsförderung verstärkt der Grundlagenforschung zugute kommt und den Universitäten mehr Möglichkeiten eröffnet werden, mit der Privatwirtschaft zusammen zu arbeiten und die Energiewende zu unterstützen! Auf diese Weise wird die Wirtschaft angekurbelt, der Forschungsstandort Österreich gestärkt und der Klimawandel bekämpft! Dies sichert Österreich einen guten Start in die neuen Wachstumsmärkte der Zukunft!‍

Im Juli 2021 aufgrund von Starkregen eine Überschwemmungskatastrophe in Deutschland mit über 180 Toten.
Na ja, bei uns tritt die Donau auch manchmal über die Ufer...?

‍Im Sommer 2022 aufgrund der schlimmsten Dürreperiode seit mehr als fünf Jahrhunderten katastophaler Wassermangel in Italien, über 500 Hitzetote in Spanien bei Temperaturen über 45°C und Ernteausfälle in weiten Teilen Europas.
Kann mich nicht mehr daran erinnern...?  

Im Juli 2023 verheerende Waldbrände in Griechenland.
Da wollte ich letztes Jahr ohnehin nicht hin auf Urlaub...? 

Im Jänner und Februar 2024 eineHitzewelle mitten im Winter in Europa mit über 30°C in Spanien.
Angenehm, da muss ich die Heizung nicht so weit aufdrehen...? 

Wenn Sie über all das wirklich lachen können, dann warten Sie einfach ab, bis Ihnen nach dem Sommer 2024 das Lachen vergangen sein wird.
Und im Herbst werden Sie bei den Nationalratswahlen dann hoffentlich die Chance wahrnehmen, etwas gegen den Klimawandel zu tun und die UGA unterstützen!
Denn jetzt braucht es keine Menschen mehr, die nur reden - jetzt braucht es Menschen, die etwas TUN.
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Klimabewegungen wie Fridays For Future oder Letzte Generation waren gut, um den Klimawandel ins gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen. Aber jetzt ist der Klimawandel da, jetzt macht er sich selbst unübersehbar katastrophal bemerkbar. Jetzt wird der Klimawandel als Gefahr von der überwiegenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen wahrgenommen. Jetzt macht es keinen Sinn mehr, Straßen zu blockieren oder im Museum Bilder anzuschütten.
Jetzt bringt Protest nichts mehr, jetzt hilft es nicht mehr, GEGEN etwas zu sein.
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Jetzt braucht es Menschen, die FÜR etwas sind, Menschen, die sich aktiv dafür einsetzen, den Klimawandel zu bekämpfen, Menschen, die etwas TUN.
Jetzt braucht es die Menschen der UnionGesellschaftAktiv!

Politiker handeln erst, wenn der Schaden schon eingetreten ist. Dann greifen sie in den Geldtopf des Katastrophenfonds, verteilen das sauer verdiente Geld, das die Steuerzahler dort eingezahlt haben und stellen sich als großzügige Landesväter oder -mütter dar. Solche Politiker sind der eigentliche Schaden für Österreich!
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Die derzeitigen Politiker haben nicht einmal den kleinsten, den einfachsten Schritt geschafft, um die österreichische Bevölkerung vor dem Klimawandel zu schützen: Das 2020 endgültig ausgelaufene Klimaschutzgesetz wenigstens nur zu verlängern!
Dieses nur knapp vier Seiten lange Gesetz ist durch seine Begrenzung der CO₂-Schadstoffwerte enorm wichtig für die Bekämpfung des Klimawandels!
Die derzeitige Bundesregierung hat in fünf Jahren nicht einmal eine Verlängerung dieses so wichtigen Gesetzes zuwege gebracht!

Von der ÖVP kann man sich ja nichts anderes erwarten. Der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament hat 2011 sich selbst und das politische Mandat, das ihm anvertraut wurde, in einem Cafe in Brüssel gegen Geld verkauft wie ein gewissenloser Krimineller und wurde deshalb wegen Bestechlichkeit 2014 in Österreich rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt. Der letzte Parteiobmann der ÖVP befindet sich aktuell in einem Gerichtsverfahren wegen Falschaussage. Der aktuelle Parteiobmann der ÖVP fordert, dass die EU den für 2035 bereits beschlossenen Stopp für neue Verbrennermotoren wieder aufhebt. Die ÖVP hat sich daher nicht nur in Sachen Umweltschutz als Vertretung des österreichischen Volkes schon längst selbst disqualifiziert, sondern schadet in ihrem abstoßendem Machterhaltsstreben der Demokratie in Österreich.

Für die GRÜNEN aber ist diese Nichtverlängerung des für den Umweltschutz so zentralen Klimaschutzgesetzes - trotz einer "grünen" Umweltministerin! - nicht nur eine bodenlose Schande, diese unterlassene Hilfeleistung an der Umwelt ist ihr TOD ALS UMWELTPARTEI.
Das jüngste Herumlavieren von "Umwelt"ministerin Gewessler in der Frage des Renaturierungsgesetzes erscheint daher nur mehr als reflexhafte Zuckungen einer toten Partei, die ehemals eine Umweltpartei war.
Zum Renaturierungsgesetz mehr im NEWS-Artikel von Mo, 3.6.2024.

Die ganze Misere, in der Österreich steckt und die zentrale Bedeutung des Klimaschutzgesetzes wird klar, wenn man sich verdeutlicht, dass sich Österreich rechtlich verpflichtet hat, bis 2030 vorgegebene Emissionsziele zu erreichen - wie soll denn das geschehen, wenn nicht über das Klimaschutzgesetz und seine Beschränkung der CO₂-Emissionen?
Wenn diese Emissionsziele bis 2030 nicht erreicht werden, dann drohen Stafzahlungen!
Die 5-jährige Untätigkeit der "Umwelt"ministerin und der gesamten "grünen" Partei schadet also nicht nur dem Klima, sondern auch den österreichischen Steuerzahlern!

Bedauerliches Fazit ist: Wir können uns auf diese Politiker nicht mehr verlassen!
Daher müssen wir die Politik selbst in die Hand nehmen!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für:
    ·   eine Neuverhandlung des Klimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen, wissenschaftlich fundierten CO2-Budget
    ·   ein starkes nationales Lieferkettengesetz (als EU-Richlinie mittlerweile beschlossen), das verhindert, dass außereuropäische Länder die Umwelt zerstören
    ·   die Vermeidung von Plastikmüll
    ·   die Stärkung des Zivilschutzes und den Ausbau des Katastrophenschutzes
    ·   die Einbeziehung von NGO's wie "Klimavolksbegehren.at" oder "Global2000" in die Entwicklung und Planung von Konzepten und Strategien beim Kampf gegen den Klimawandel
    ·   die Schaffung einer zentralen Institution für die Vernetzung von Klimawissenschaftern als Beratungsgremium für Politik und Expertenregierung

GEMEINSAM  MIT  DER  UGA  FÜR  DEN  KAMPF  GEGEN  DEN  KLIMAWANDEL!
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Im Juni 2020 wurde in Österreich ein Klimavolksbegehren abgehalten.
380.590 ÖsterreicherInnen forderten von der Politik ein Recht auf Klimaschutz in derVerfassung, einen Stopp der klimaschädlichen Treibhausgase, einen vollständigen Abbau klimaschädlicher Subventionen und eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität und Energie.
Von diesen vier Forderungen des Volksbegehrens wurde bislang keine einzige umgesetzt! Fast 400.000 ÖsterreicherInnen werden nach wie vor von den derzeitigen Politikern ignoriert!

Ende Juni 2022 präsentierte der aus 84 zufällig ausgewählten BürgerInnen zusammengesetzte Klimarat 93 Empfehlungen an die Politik, um bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen.
Der Klimarat machte deutlich, dass es in Österreichs Bevölkerung eine breite Akzeptanz für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gibt!
Dennoch wurde von unseren Politikern bis jetzt de facto nichts von diesen 93 Empfehlungen umgesetzt!

Jetzt ist der Klimawandel da mit Überschwemmungskatastrophen, Dürreperioden, verheerenden Waldbrände und Hitzeperioden im Winter - die Natur ist völlig durcheinander geraten. Die Kosten, die uns jetzt entstehen, werden die Kosten, die uns entstanden wären, hätten wir vor Jahren den Rat der Wissenschafter befolgt und rechtzeitig Maßnahmen gegen den Klimawandel gesetzt, um ein Vielfaches übersteigen!

Noch ist es nicht zu spät. Wir müssen JETZT handeln, wollen wir uns als Menschheit durch die Umweltzerstörung nicht selbst ausrotten!

‍Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt die Empfehlungen des Klimarats und setzt sich ein für:
- den Abbau klimaschädlicher Subventionen
- ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO₂-Budget in einem neuen Klimaschutzgesetz
- einen Klimacheck der relevanten Gesetze und Verordnungen
- die flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität und Energie

Wir müssen unsere Klima- und Umweltpolitik ändern, um die Natur zu schützen, in der wir leben und von der unser Überleben abhängt. Die derzeitigen Politiker können oder wollen für diesen Schutz nichts tun. In ihrer Kurzsichtigkeit sind sie zu langfristigen Planungen nicht mehr imstande.

Wir müssen unseren Schutz selbst in die Hand nehmen und uns nicht nur vor dem Klimawandel, sondern auch vor diesen Politikern schützen!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für einen Klimaschutz, der nicht nur das Klima und damit auch die Menschen schützt, sondern der mit einer Klimawende auch der österreichischen Wirtschaft und den in ihr beschäftigten Menschen neue Wachstumschancen eröffnet!

Der wesentlichste Grund der Teuerung, unter der die ÖsterreicherInnen derzeit leiden, ist die exzessive Budgetüberschreitung der derzeitigen Bundesregierung aus Berufspolitikern.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240619_OTS0048/naechste-bundesregierung-muss-mit-sparpaket-starten
Die UGA ist der Meinung, daß den ÖsterreicherInnen die Wahrheit gesagt werden muß: Eine Sanierung des durch diese Berufspolitiker in eine völlig marode Lage gebrachten Staatshaushaltes und damit eine wirksame Bekämpfung der Teuerung ist ohne ein SPARPAKET nicht möglich!
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Die UGA setzt sich für eine Bekämpfung der Teuerung ein, damit wir in Österreich wieder eine sorgenfreie Zukunft haben!
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Ein weiterer Grund, warum Österreich eine weit höhere Inflation hat als es dem EU-Durchschnitt entspricht, sind die hohen Energiepreise. Wesentlicher Grund hierfür ist der unsägliche Gasvertrag, den Österreich unter Sebastian Kurz 2019 mit Russland bis 2040 (!) abgeschlossen hat und der Österreich die "EU-weit höchste Teuerung bei Erdgas und Fernwärme" beschert (Momentum-Institut, Sept. 2023).
Näheres bei Punkt 15, "Reform der Staatsbetriebe" unter OMV.‍

Hierzu gibt es den Vorschlag einer Leerstandsabgabe, die bereits in einzelnen Bundesländern - leider sehr halbherzig - diskutiert wird.
Weiters gibt es den Vorschlag, bei der Umwidmung von Grünland in Bauland die Hälfte der umgewidmeten Flächen verbindlich für den sozialen Wohnbau vorzusehen.
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Beide Vorschläge sind jedoch lediglich Tropfen auf einen heißen Stein. Auch das Ende März 2024 beschlossene Wohnbaupaket im Umfang von über 2 Milliarden Euro ist lediglich eine immense Zusatzbelastung für das Budget, das ohne strengste begleitende Kontrolle angesichts der derzeitigen Situation in der österreichsichen Bauwirtschaft weitgehend wirkungslos bleiben wird.
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Die UGA setzt sich für ein WOHNPOLITISCHES GESAMTKONZEPT ein!

Wie aus der Anfang Februar 2024 vom Bundesministerium für Inneres vorgelegten Asylstatistik für 2023 hervorgeht, hat den Zahlen zufolge - knapp 16.800 Personen wurde Asyl gewährt, etwa 8.000 Personen bekamen subsidiären Schutz und etwa 1.750 Personen durften aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen in Österreich bleiben - der Bevölkerungszuwachs durch Asyl in Österreich gerade einmal 0,33 Prozent betragen. Das ist weder besorgniserregend noch kompensiert es die Bevölkerungsschrumpfung durch die geringe Geburtenzahl.
Hätte Österreich nicht auch Zuwanderung aus anderen europäischen Staaten, würden wir wohl bald aussterben.
Die Daten und Zahlen liefern also keinen hinreichenden Grund, warum gerade das Thema "Asyl" die Gemüter so erregt.

Anders sieht es da schon bei der Kriminalstatistik aus. Leider verweigert das Innenministerium die Herausgabe einer Statistik, wie hoch der prozentuale Anteil an Nicht-Österreichern bei kriminellen Delikten ist. Es steht zu vermuten, dass es hierfür einen Grund gibt.

Doch selbst wenn der Anteil an straffällig gewordenen Nicht-Österreichern überproportional hoch ist, heißt das noch lange nicht, dass die Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung oder Krieg suchen, a priori vorhaben, hier straffällig zu werden!
Tatsächlich haben die meisten Menschen aus fremden Kulturkreisen enorme Schwierigkeiten, sich in unserer Gesellschaft und unseren Werten zurechtzufinden.
Die UnionGesellschaftAktiv ist daher der Ansicht, dass die Integration von Menschen, die aus aussereuropäischen Kulturen nach Österreich kommen, stark verbessert werden muss!
Es genügt nicht, Menschen Asyl zu geben, sie müssen auch nachbetreut werden und die Standards eines westeuropäischen Landes erlernen!

Die UnionGesellschaftAktiv tritt daher für die Verbesserung der Integration von neu ins Land gekommenen Menschen ein!
Zu diesem Punkt existiert ein 50-Punkte-Strategiepapier.
Das Problem liegt nicht in der Migration, das Problem ist die Integration!

Integration hat aber auch noch einen zweiten Aspekt: Sie bedeutet auch, dass Menschen, die selbst nur unter Einschränkungen an der Gesellschaft teilnehmen können, aktiv inkludiert werden! Dies betrifft Menschen mit Handicap. Diesen Menschen stehen oft durch Verwaltungsabläufe und Vorschriften, die auf den Durchschnittsmenschen ausgerichtet sind, in ihren besonderen Bedürfnissen unüberwindliche Hindernisse entgegen. Dies ist besonders oft im Schulsystem der Fall.

Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für Inklusion und für Integrationsklassen in Schulen! Menschen mit Behinderung sind gleichberechtigt und gleichwertig ein Teil unserer Gesellschaft!

Weiteres auch in Punkt 10, "Reform des Bildungssystems"

Der Regulierungswahn, von dem die österreichischen Behörden seit einigen Jahren befallen sind, hat einen Grund. Dieser Grund trägt den Namen "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung" und er wird auf der Website des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, das von Werner Kogler (!) geleitet wird, erläutert.
Im Folgenden einige Originalzitate von dieser Website und der Kommentar der UGA hierzu:
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"Im Bundesbudget werden seit dem Jahr 2013 die von den einzelnen Ministerien und Staatsorganen angestrebten Wirkungen in der Gesellschaft aufgezeigt, dargelegt wie diese umgesetzt werden und wie der Erfolg gemessen wird. Wenn man nun die Wirkung dem Budget gegenüberstellt, kann besser eingeschätzt werden, ob die eingesetzten Mittel im Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen."
Ah ja. Da sind die Mittel aber schon ausgegeben - und eventuell fehlinvestiert.
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"Ausgangspunkt der Überlegungen ist immer ein von der Politik festgelegter, zukünftig zu erreichender Zustand in der Gesellschaft, welcher sich auf eine Wirkung (Outcome) staatlichen Handelns bezieht. Die Politik erteilt daraufhin der Verwaltung Vorgaben in Form von Wirkungszielen."
Aha. Der Kaiser sitzt am Thron und befiehlt. So hätten's die Politiker wohl gerne. Angesichts dieses Elaborats des Kogler'schen Bundesministeriums  fällt mir dazu nur mehr Ferdinand der Gütige ein, der von 1835 bis 1848 Kaiser von Österreich war und ob seines Schwachsinns im Volk "Gütinand der Fertige" genannt wurde.

‍"Nun liegt es an der Verwaltung, die von der Politik vorgegebenen Wirkungsziele durch Maßnahmen (Output) umzusetzen."
Wie bitte? Die Verwaltung soll die Maßnahmen setzen? Und ist dann schuld, wenn etwas schiefläuft? Kein Wunder, dass die Behörden sich doppelt und dreifach mit Vorschriften absichern.
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"Diese Kausalzusammenhänge sind nicht immer eindeutig"
Ja, klar. Das gilt aber wohl nur für Werner Kogler und sein Bundesministerium. Für den Rest der Welt ist der Zusammenhang von Ursache und Wirkung eindeutig.
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"Bevor die Maßnahmen umgesetzt werden, müssen die hierfür notwendigen Ressourcen (Input) ermittelt und bereitgestellt werden."
Eine nobelpreisverdächtige Einsicht.
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"Schließlich folgt der Prozess der Leistungserstellung" 
Genau jetzt wird's interessant, denn das, was hier im Elfenbeinturm der Theorie "Leistungserstellung" genannt wird, ist das faktische TUN - das, was vom Bundesministerium zu leisten ist! Leider wird in diesem geistigen Erguß dazu weiter nichts mehr ausgeführt. Offenbar ist der Minister der Ansicht, dass für's Handeln andere zuständig sind!
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"Ziel der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung ist es, für die Entscheidungsträger:innen in Politik und Verwaltung eine nachvollziehbare, transparente Darstellung über erwünschte Wirkungen von Maßnahmen einerseits sowie erwartete Kosten und unerwünschte Auswirkungen andererseits darzustellen."
"Ziel ... ist es, ... eine ... Darstellung ... darzustellen".
Angesichts dieses Schwachsinns überkommt einen der Reiz, da nicht mehr [sic!] dazu zu schreiben, sondern: sick!

"Durch die Festlegung von Indikatoren wird die Zielerreichung messbar gemacht."
Welch ein Unsinn! Ein Ziel, das hinreichend präzise definiert ist, benötigt keine zusätzlichen "Indikatoren", die aussagen, ob es erreicht wurde oder nicht. Ein Ziel, das hinreichend präzise definiert ist, wird ERREICHT oder MEHR ODER WENIGER ERREICHT oder NICHT ERREICHT. Punkt.

"So wird im Rahmen von Folgenabschätzungen der Beitrag von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben zu den Wirkungszielen der Ressorts und Maßnahmen auf Globalbudget-Ebene dargestellt."
Weltweit?
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"Darüber hinaus ist in einer modernen, komplexen Gesellschaft bei staatlichen Eingriffen mit einem dichten Geflecht an wechselseitigen Wirkungen und Zusammenhängen zu rechnen"
Vielleicht solltet ihr künstliche Intelligenz zur Berechnung einsetzen, angesichts dieser natürlichen "Intelligenz" geht sicher was schief...
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"In festgelegten Politikbereichen („Wirkungsdimensionen“) ... wird daher untersucht, ob mit erwünschten oder unerwünschten Auswirkungen gerechnet werden muss."
Über unerwünschte Nebenwirkungen informiert Sie Ihr Arzt oder Apotheker.

Wörtliche Zitate aus: https://oeffentlicherdienst.gv.at/wirkungsorientierte-verwaltung/wirkungsorientierte-steuerung/ und aus: https://oeffentlicherdienst.gv.at/wirkungsorientierte-verwaltung/wirkungsorientierte-folgenabschaetzung/


Leider ist das Ganze in der Praxis weniger lustig, denn dieser Bürokratieschwachsinn kostet Unmengen an Geld und behindert jene Menschen ungemein, die tatsächlich etwas leisten.
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Diese Art, wie sich das Bundesministerium unter Werner Kogler die Verwaltung vorstellt, ist nicht nur eine Anhäufung an Denk- und Logikfehlern, wie sie in so einer Konzentration wohl einzigartig ist, diese Art der Verwaltungsführung unterliegt einem ganz wesentlichen Kardinalfehler: Der Verwaltung wird hier eine Kompetenz eingeräumt, für die sie gar nicht vorgesehen ist, denn die Verwaltung hat keine Maßnahmen zu erarbeiten, sondern Maßnahmen AUSZUFÜHREN! Für die Erarbeitung der Maßnahmen ist die Politik zuständig! Diese allein ist auch dafür verantwortlich, ob eine Maßnahme effizient ist oder nicht!

Die "Wirkungsorientierte Verwaltungsführung" ist die Ursache - die überbordende Bürokratie ist ihre Wirkung!
Dieser Schwachsinn gehört dringendst überarbeitet und in eine ERFOLGSORIENTIERTE VERWALTUNG transformiert, die sich daran bemisst, ob der gewünschte Erfolg erreicht wurde oder nicht!
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Und so ganz nebenbei: Kunst & Kultur, Sport und der öffentliche Dienst haben wenig bis nichts miteinander zu tun - dieses Ministerium gehört nicht nur gehörig reformiert, sondern auch um die Agenden Sport sowie Kunst & Kultur erleichtert!
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Wie der neue Gleichstellungsbericht 2024 zeigt (download hier: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:91ba5335-f052-48c8-81c5-b2fa34644952/Gleichstellung-in-Oesterreich--Statistisches-Sammelwerk_2024.pdf), liegt der Unterschied in der Bezahlung (Gender Pay Gap) mit fast 19% nach wie vor viel zu hoch.
Die UnionGesellschaftAktiv tritt ein für eine geschlechterunabhängige leistungsgerechte Bezahlung!

Das grösste Problem aber sind fehlende Kinderbetreuungsplätze, weshalb fast die Hälfe aller werktätigen Frauen in der Teilzeitfalle gefangen sind und ihre Karrieremöglichkeiten beschränkt sind!
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich für flächendeckende Kinderbetreuungsangebote ein!

Die UnionGesellschaftAktiv hat auch zum Gendern einen klaren Standpunkt: Sprache ist eine Funktion des Verstandes. Von diesem Blickwinkel aus ist klar, dass Gendern für einen Mann eine Möglichkeit ist, um über die Sprache eine Erweiterung des eigenen Denkvermögens durch die weibliche Sicht zu erreichen.
Ein Genderverbot, wie es manche Politiker fordern, entlarvt sich daher nicht nur als frauenfeindlich, sondern auch als Ausdruck der Denkbeschränkung, der manche Politiker unterliegen.

Warum liegt Finnland im europäischen Vergleich an der Spitze im PISA-Test?
Weil das finnische Bildungssystem den Schulen nur die zu erreichenden Lehrziele vorgibt und es der Schulautonomie überlässt, wie diese Ziele erreicht werden. Die Schulen können ihren Unterricht somit in Absprache mit den Elternvereinen an das Lehrerangebot und die Bedürfnisse der Schüler optimal anpassen. Kein Wunder, dass dort, wo Menschen in ihrer Individualität direkt vor Ort sinnvoll zusammenwirken, mehr erreicht wird als bei einer zentralen Steuerung, wie es in Österreich derzeit der Fall ist.
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich für eine Reform des Bildungssystems ein, die den Schulen mehr Autonomie bei der Erreichung der Lehrziele ermöglicht!

Die Österreichische Universitätenkonferenz hat Ende Juni 2024 darauf hingewiesen, daß die derzeitige Bundesregierung eine Verkürzung des Lehramtsstudiums vorgenommen hat, um solcherart dem Lehrermangel entgegenzuwirken, aber eine nötige Anpassung des Lehrer:innendienstrechts bis dato schuldig geblieben ist und so eine weitere Deprofessionalisierung des Lehrberufs in Kauf nimmt.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240627_OTS0062/universitaeten-und-oeh-warnen-vor-drohendem-qualitaetsverlust-im-schulsystem
Die UnionGesellschaftAktiv ist der Meinung, daß diese Ausbildungsverkürzung keine Maßnahme ist, welche die Qualität der Ausbildung erhöht, sondern eine NOTMASSNAHME, um den akuten Lehrermangel zu beseitigen und die Unfähigkeit einer Bundesregierung aus Berufspolitikern in zweierlei Hinsicht offenbart: Erstens die Unfähigkeit, zukunftsorientiert zu planen und dem seit Jahren absehbaren Lehrermangel zeitgerecht entgegen zu treten und zweitens die Unfähigkeit, tatsächlich lösungsorientiert zu handeln und nicht mit Maßnahmen, die neue Mißstände schaffen!
Die UGA fordert, Experten und Betroffene ernst zu nehmen! Gerade das Bildungssystem betrifft Österreichs Kinder und Jugend und damit Österreichs Zukunft unmittelbar und muß aus den Händen der Berufspolitiker genommen werden, um die Zukunft Österreichs zu sichern!

‍Seit der Übertragung der Jugendhilfe in die Kompetenz der Bundesländer vor vier Jahren haben sich zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede in der Jugendhilfe  ergeben. Jede einzelne Anpassung der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern erfordert die Zustimmung aller Bundesländer, was in der Praxis zu einem dauerhaften Stillstand geführt hat.
Dieser Missstand ist auch mitverantwortlich für die jüngst alarmierend gestiegene Brutaliät, mit der Kinder kriminelle Delikte begehen!
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich dafür ein, die Jugendhilfe wieder in die Kompetenz des Bundes zu übertragen, um bundeseinheitliche Standards zu schaffen und die Jugendhilfe schnell an die geänderten Herausforderungen anpassen zu können!
So wäre z.B. die Schaffung kleinstrukturierter Einrichtungen mit Aufenthaltspflicht erzieherisch weit effizienter und könnte Jugendliche viel effektiver wieder auf den rechten Weg bringen als eine Senkung des Strafmündigkeitsalters, was in der Praxis nur zu einer Fortsetzung der begonnenen kriminellen Karriere führen würde.
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Zur Diskussion über eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf unter 14 Jahren liegt eine evidenzbasierte Expertise des "Netzwerk Kriminalpolitik" vor. Dieses Netzwerk setzt sich zusammen aus der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, dem Österreichischem Rechtsanwaltskammertag, der Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen, dem Verein WEISSER RING, dem Verein NEUSTART, dem Institut für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie der Universität Innsbruck sowie weiterer Vertreter der Wissenschaft.
Die Expertise kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ein Absenken der Strafmündigkeit nicht zu einer Abnahme von Delikten junger Menschen führen würde.
Stattdessen brauche es einen bundesweit einheitlichen Katalog an Maßnahmen im Bereich des Jugendhilfe- und Zivilrechts für die Altersgruppe der 10- bis 13-Jährigen.
Diese Ansicht wird auch vom Netzwerk Kinderrechte Österreich geteilt, das die Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zumindest der Ministerien Justiz, Inneres und Familie und Jugend gemeinsam unter Beteiligung der Bundesländer und von ExpertInnen fordert.
Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt die Forderung des Netzwerks Kinderrechte und setzt sich für die Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe ein, um einen bundesweit einheitlichen Katalog an Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe zu erarbeiten!
Die UGA wird sich dafür einsetzen, daß dieser Maßnahmenkatalog dann auch umgesetzt wird!

Es ist klar, dass das Gesundheitssystem eines Landes eine der wichtigsten Institutionen des Staates ist.
Eine gute öffentliche Gesundheitsvorsorge nutzt nicht nur ganz persönlich jedem Menschen in unserem Land, sondern hilft auch, Kosten zu reduzieren: Ein gesunder Mensch braucht keinen Arzt.
Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem rechnet sich daher über die Umwegrentabilität, weil weniger Menschen krank sind! 

Umso erstaunlicher ist es, dass die derzeitige Politik solch einen Missstand, wie er bei uns derzeit herrscht, zulässt: Wir haben ein Dreiklassensystem, in dem jene, die es sich leisten können, gesund sind und jene, die eine Zusatzversicherung haben, gerade noch eine Leistung bekommen, die mühsam für eine Nichtverschlechterung ihrer Gesundheit reicht.
Der größte Teil der Bevölkerung aber schaut durch die Finger und ist z.B. mit Wartezeiten von über einem Jahr für eine dringende Operation konfrontiert!

Vor Jahren wurde die Gesundheitsreform mit derZusammenlegung der Gebietskrankenkassen angekündigt mit den Worten, sie würde eine Milliarde an Kosten einsparen - die sogenannte "Gesundheitsmilliarde".
Vor kurzem hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass diese Gesundheitsreform nicht nur nichts eingespart hat, sondern sogar zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursacht hat!

Das aktuelle Beispiel des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses, das von Politikern, die sich der Folgen ihres Handelns nicht mehr bewußt sind, trotz Protest von Pfleger- und Ärzteschaft quasi über Nacht geschlossen wurde zeigt, woran unser "Gesundheitssystem" wirklich krankt: An Zentralismus und überbordender Bürokratie!
Auch der im Juni 2024 erfolgte Verkauf der Reha-Kliniken der VAMED, der auch viele Altersheime beinhaltet, an einen für schnelle und lukrative Geschäfte bekannten französischen Investmentfonds zeigt, daß diese Berufspolitiker nur mehr schnelles Geld im Auge haben und nicht mehr die Gesundheit der ÖsterreicherInnen!
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Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich ein für eine Gesundheitsreform, bei der die einzelnen Versicherungsträger in ihren Leistungen harmonisiert werden und dadurch der bürokratische Aufwand sinkt sowie den einzelnen Gesundheitseinrichtungen mehr Mitsprache bei der Mittelverwendung eingeräumt wird!

Wenn bei uns in Österreich eine Pflegekraft aus dem Ausland arbeiten möchte, dann dauert das Verfahren, in dem die Überprüfung der Ausbildung erfolgt, oft mehrere Monate. Eigentliches Problem dabei ist: In jedem einzelnen Fall erfolgt diese Nostrifikation individuell! Das heisst, dass in jedem Einzelfall eine Ausbildung, die vielleicht in einem anderen Einzelfall bereits anerkannt worden ist, nochmals geprüft wird! Dass diese Vorgehensweise enorm hinderlich ist, liegt auf der Hand.

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich für einheitliche Standards in der Nostrifikation von Pflegeausbildungen ein!

„Korruption ist der bewusste Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Nutzen oder Vorteil.“

Diese Definition von Transparency International enthält drei Kriterien:
            - Bewusstheit, also wissentliche Absicht = Vorsatz
            - anvertraute Macht
            - persönlicher Nutzen bzw. Vorteil 

Ist es also Korruption, wenn sich ein österreichischer Staatsbürger nach Feierabend von einem Bekannten den Verputz an einer Wand erneuern lässt?
Die Antwort der UGA lautet: Nein. Hier wurde von niemanden Macht jemand anderem anvertraut.
Aber dem Staat entgehen durch Pfusch doch Steuereinnahmen?
Die UGA antwortet: Eine private Erneuerung eines Verputzes ist eine Sachleistung. Und auch eine Sachleistung ist derzeit grundsätzlich steuerplichtig.
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Für die Berechnung der Steuer ist diese Sachleistung zu bewerten. Da die Leistung nicht von einem Gewerbetreibenden erbracht wurde, ist sie qualitativ nicht so wertvoll wie die Leistung, die von einem Fachbetrieb erbracht wurde. Sie ist daher geringer zu bewerten.
Diese privat erbrachte Leistung unterliegt auch nicht den gesetzlichen Vorschriften des Konsumentenschutzes und des Gewährleistungsrechts. Sie ist daher noch zweimal geringer zu bewerten als eine gewerbsmässig erbrachte Leistung, die dem Konsumenten Schutz bietet.
Viel wird also das Finanzamt bei korrekter Versteuerung der privaten Leistung nicht erhalten.
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Im Endeffekt läuft diese Ansicht auf eine Legalisierung privat erbrachter Leistungen hinaus.
Ist jetzt dem Pfusch Tür und Tor geöffnet? Die UGA meint: Nein. Denn es sind ja trotz Legaliesierung und korrekter Versteuerung die sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten! Wenn also der Verputz von der Decke fällt und Schaden anrichtet, dann wird der Auftraggeber des Pfuschs wohl keine Möglichkeit haben, den Pfuscher verantwortlich zu machen und zu klagen. Er wird den Schaden selber tragen müssen. Wenn aber der Verputz von der Decke fällt und jemanden verletzt, dann ist der Auftraggeber des Pfuschs rechtlich verantwortlich, weil er eine Gefahrenquelle durch einen Unbefugten schaffen hat lassen und der Pfuscher ist ungeteilter Hand rechtlich verantwortlich, weil er eine Gefahrenquelle geschaffen hat.
So gesehen wird es sich wohl Jeder dreimal überlegen, ob er es riskiert, für eine privat erbrachte Sachleistung weniger zu zahlen als für eine gewerblich erbrachte, aber im Schadensfall dann selbst dafür verantwortlich zu sein.
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De facto ist diese Sichtweise eine Stärkung der Privatautonomie. Es gilt: Wenn nix passiert, dann ist's o.k., aber wenn etwas passiert, dann ist damit zu rechnen, daß der Schaden selbst beglichen werden muß und darüber hinaus ist bei grober Fahrlässigkeit auch mit saftigen Strafen zu rechnen!
Die UnionGesellschaftAktiv kann sich hierzu auch eine Novellierung der Strafgesetze vorstellen. 

Was aber ist, wenn anvertraute Macht absichtlich zum persönlichen Vorteil verwendet wird?
Das ist Missbrauch. Das ist Korruption. Das ist, was in der österreichischen Politik derzeit leider ständig passiert.
Korruption ist kriminell! 
‍Korruption gehört beseitigt!
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich für die Bekämpfung von Korruption ein!  

"Transparenz ist das beste Instrument gegen Korruption."
Dieser Satz von Prof. DI Mag. Friedrich Rödler, Vorstandsmitglied bei Transparency International Austria, dient der UnionGesellschaftAktiv als Leitsatz.  
Demokratie und Transparenz sind innerhalb der UnionGesellschaftAktiv durch ihre Struktur und ihr Organisationskonzept gesichert.
In der österreichischen Politik ist das leider nicht der Fall. 
Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich daher dafür ein, dass in Österreich politische Entscheidungsprozesse
    ·     rein demokratisch ablaufen und
    ·     transparent sind!  

Die UnionGesellschftAktiv vertritt vielfältige Lösungsmöglichkeiten, um die Korruption in Österreich zu bekämpfen. Wesentlich aus unserer Sicht ist es hierbei, mit den entsprechenden Organisationen und Institutionen zusammenzuarbeiten. Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt daher Transparency International und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Gerade die WKStA ist ja in letzter Zeit zunehmend ins Schussfeld der ÖVP geraten - die UGA mahnt hier zur Wachsamkeit gegenüber diesen antidemokratischen Tendenzen!

An der OMV ist der österreichische Staat über die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) zu 31,5 Prozent beteiligt. Die OMV ist daher ein "staatsnahes Unternehmen".  Als solches unterliegt es den Transparenzregeln, die für staatsnahe Unternehmen gelten.
Dass die OMV den Gasliefervertrag, der 2018 zwischen OMV-Vorstandsvorsitzendem Rainer Seele und Gazprom-CEO Alexei Borissowitsch Miller für einen ungewöhnlich langen Zeitraum (bis 2040) geschlossen wurde und der auf Betreiben und Vermittlung des später unter Anklage gestellten damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und von Wladimir Putin, die beide bei der Unterzeichnung anwesend waren, nicht veröffentlichen will, ist ein Skandal sondergleichen und ein ziemlich deutlicher Hinweis darauf, dass hier etwas faul ist!
Laut Momentum-Institut ist Österreich bei den Fernwärme- und Gaspreisen absoluter Teuerungs-Spitzenreiter in der EU!
Es steht zu vermuten, dass dieser Gasliefervertrag der Grund ist, dass die Österreicher den höchsten Gaspreis in der gesamten EU zahlen müssen.

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich dafür ein, dass dieser Gasliefervertrag, der vermutlich zum Nachteil Österreichs geschlossen wurde, offengelegt wird!

Eine starke, wehrhafte Neutralität nach Schweizer Vorbild ist Voraussetzung, damit Österreich innerhalb eines europäischen Verteidigungsbündnisses Schutz und Sicherheit genießen kann und als starkes neutrales Land den globalen Konfliktmächten einen Ort des Gesprächs und der Verhandlungen bieten kann.

Die UGA setzt sich für eine starke und wehrhafte immerwährende Neutralität Österreichs ein!

Die Gesetze, die in letzter Zeit von der Politik erlassen werden, spotten oft jeder Beschreibung. Meta-Formulierungen, die möglichst viele Tatbestände erfassen wollen, grundsätzliche Überregulierung und daraus folgende Unübersichtlichkeit sowie fehlender Praxisbezug sind nicht selten die Gründe, dass Gesetze, die im Parlament beschlossen wurden, in der Praxis nicht vollziehbar sind. Jüngstes unrühmliches Beispiel dieser Unadministrierbarkeit war das Impfgesetz.

Die UnionGesellschaftAktiv setzt sich ein für Gesetzestexte, die für die BürgerInnen auch lesbar und verständlich sind!
Bei Novellierungen von Gesetzen ist vom Instrument der Wiederveröffentlichung Gebrauch zu machen!

Die Mühlen der Gerichte mahlen langsam, überhaupt in Österreich.
Deshalb gibt es auch immer wieder Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil ein Gerichtsverfahren in Österreich oft viele Jahre dauert. 
Eine funktionierende Gerichtsbarkeit ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch einer der wichtigsten Grundpfeiler einer Demokratie!  

Dem aktuellen Wahrnehmungsbericht der Österreichischen Rechtsanwaltskammer über Mißstände in Rechtspflege, Verwaltung und Gesetzgebung (vom 04.02.2024) zufolge gibt es in Österreich zwei Problembereiche:
- Ein erschwerter Zugang zum Recht durch hohe Gerichts- und Rechtsgeschäftsgebühren
- Eine Verfahrensverzögerung bei Gerichten aufgrund personeller Unterbesetzungen und fehlender Ressourcen 
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 Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gerichte in Österreich ordnungsgemäss arbeiten können!
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‍Die UnionGesellschaftAktiv unterstützt daher die Forderung der Österreichischen Rechtsanwaltskammer und setzt sich für eine Reform der Gerichts- und Rechtsgeschäftsgebühren sowie eine bessere personelle und materielle Ausstattung der österreichischen Gerichte ein!